{"id":12494,"date":"2022-11-30T09:38:22","date_gmt":"2022-11-30T08:38:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.meabb.com\/?page_id=12494"},"modified":"2022-11-30T11:35:03","modified_gmt":"2022-11-30T10:35:03","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.meabb.com\/en\/terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"\t\t
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\u00a71 Geltungsbereich<\/strong><\/h5>
  1. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverh\u00e4ltnisse zwischen der MEA brand building GmbH (nachfolgend MEA genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), welche die Anmietung von Gegenst\u00e4nden und hiermit zusammenh\u00e4ngende, die Sach- und Dienstleistungen von MEA zum Gegenstand haben.<\/li>
  2. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Mieters haben keine Gu\u0308ltigkeit<\/li><\/ol>
    \u00a72 Angebot und Vertragsschlu\u00df<\/strong><\/h5>
    1. Die Angebote von MEA sind grunds\u00e4tzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbest\u00e4tigung durch MEA bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.<\/li>
    2. Die entsprechende Auftragserteilung des Mieters ist ein bindendes Angebot. MEA kann dieses Angebot bis zu 10 Tagen vor dem gew\u00fcnschten Mietbeginn, sp\u00e4testens jedoch 14 Tage nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen.<\/li><\/ol>
      \u00a73 Mietzeit <\/strong><\/h5>

      Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Teil der Abholung der Mietgegenst\u00e4nde aus dem Lager von MEA bzw. seinen Lieferanten (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der R\u00fcckgabe der Mietgegenst\u00e4nde im Lager von MEA bzw. seinen Lieferanten (Mietende); auch wenn der Transport durch MEA erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung im Lager f\u00fcr Mietbeginn und Mietende ma\u00dfgeblich. Zur Mietzeit zahlen also auch die Tage, an denen die Mietgegenst\u00e4nde abgeholt\/von MEA bzw. seinen Lieferanten angeliefert und zur\u00fcckgegeben\/ von MEA bzw. seinen Lieferanten abgeholt werden (also auch angebrochene Tage).

      <\/p>

      \u00a74 Mietpreis<\/strong><\/h5>

      Sofern nicht f\u00fcr bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form des \u00a72 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, gelten f\u00fcr die \u00dcberlassung der Mietgegenst\u00e4nde die Preise der jeweils bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen Preisliste.

      <\/p>

      \u00a75 Zusa\u0308tzliche Leistungen <\/strong><\/h5>

      Zus\u00e4tzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, f\u00fcr deren wirksamen Abschluss und Inhalt \u00a72 Absatz 1 ebenfalls Anwendung findet. Sofern die H\u00f6he des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist MEA berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgeltes zu verlangen.

      <\/p>

      \u00a76 Stornierung durch den Mieter <\/strong><\/h5>

      Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis sp\u00e4testens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandgeb\u00fchr zu k\u00fcndigen (Stornierung). Die K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgeb\u00fchr ist zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung f\u00e4llig und betr\u00e4gt 20% des vereinbarten Mietpreises, wenn sp\u00e4testens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird, 50% des vereinbarten Mietpreises, wenn sp\u00e4testens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80% des vereinbarten Mietpreises, wenn danach sp\u00e4testens 3 Tage vor Mietbeginn storniert wird. F\u00fcr den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des K\u00fcndigungsschreibens bei MEA ma\u00dfgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Verg\u00fctungen oder Verg\u00fctungsanteile, die f\u00fcr zus\u00e4tzliche Leistungen i. S. v. \u00a7 5 vereinbart worden sind, sofern der Mieter nicht nachweist, da\u00df MEA ein Schaden \u00fcberhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als der entsprechende auf die Verg\u00fctung einfallende Abstandsbeitrag ist.

      <\/p>

      \u00a77 Zahlung<\/strong><\/h5>
      1. Sofern nicht f\u00fcr bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalit\u00e4ten in der Form des \u00a7 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Verg\u00fctung ohne Abz\u00fcge\/Skonti (sp\u00e4testens) zum vereinbarten Mietbeginn f\u00e4llig (Vorauskasse). MEA ist zur Gebrauchs\u00fcberlassung nur Zug um Zug gegen vollst\u00e4ndige Zahlung der Verg\u00fctung verpflichtet.<\/li>
      2. F\u00fcr den Zeitpunkt der Zahlung kommt es (insbesondere auch im unbaren Zahlungsverkehr) nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.<\/li>
      3. Aufrechnungsrechte und Zur\u00fcckbehaltungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, soweit die Gegenanspr\u00fcche des Mieters nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind.<\/li>
      4. Die Verg\u00fctung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis sind w\u00e4hrend des Verzuges mit 4%. \u00fcber dem Satz des dem Diskontsatz der Bundesbank entsprechenden w\u00e4hrungspolitischen Instrument der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu verzinsen.<\/li><\/ol>
        \u00a78 Gebrauchsu\u0308berlassung und Gewa\u0308hrleistung<\/strong><\/h5>
        1. MEA verpflichtet sich, die Mietsache im Lager von MEA in Berlin bzw. seinen Lieferanten in Deutschland in einem zu dem vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch geeigneten Zustand f\u00fcr die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu \u00fcberlassen. Die Abholung kann nur w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeiten (Montag bis Freitag 11:00 bis 16:00 Uhr) erfolgen.<\/li>
        2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenst\u00e4nde bei \u00dcberlassung auf Vollst\u00e4ndigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen MEA unverz\u00fcglich anzuzeigen. Unterl\u00e4\u00dft der Mieter die Untersuchung und\/oder die Anzeige, so gilt der Zustand der \u00fcberlassenen Mietgegenst\u00e4nde als genehmigt\/ mangelfrei, es sei denn, da\u00df der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, so mu\u00df die Anzeige unverz\u00fcglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der Zustand der \u00fcberlassenen Mietgegenst\u00e4nde auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt\/mangelfrei. Unterl\u00e4\u00dft der Mieter die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Anspr\u00fcche von MEA nicht berechtigt, Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche nach \u00a7 537 BGB gelten zu machen oder nach \u00a7 542 BGB zu k\u00fcndigen oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung oder Anspr\u00fcche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.<\/li>
        3. Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anf\u00e4nglicher Mangel der Mietgegenst\u00e4nde vor, so ist MEA nach eigener Wahl zum Austausch\/ zur Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist MEA zur Vervollst\u00e4ndigung\/zur Mangelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung der einzelnen mangelhaften\/fehlenden Mietgegenst\u00e4nde eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Wahlweise kann der Mieter das Mietverh\u00e4ltnis unter Einhaltung der Voraussetzung des \u00a7 542 BGB k\u00fcndigen. Sind mehrere Gegenst\u00e4nde vermietet, kann die K\u00fcndigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenst\u00e4nde als zusammengeh\u00f6rig vermietet worden sind und die M\u00e4ngel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsf\u00e4higkeit der Mietgegenst\u00e4nde in Ihrer Gesamtheit wesentlich beeintr\u00e4chtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der St\u00f6rung schlie\u00dft das K\u00fcndigungsrecht aus.<\/li>
        4. Werden Ger\u00e4te, hinsichtlich derer MEA die zus\u00e4tzlich Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Ger\u00e4te technisch aufwendig sind oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal von MEA angemietet, haftet MEA f\u00fcr Funktionsst\u00f6rungen nur, wenn der Mieter nachweist, da\u00df fu\u0308r M\u00e4ngel keine Bedienungsfehler urs\u00e4chlich oder miturs\u00e4chlich sind.<\/li>
        5. Im \u00fcbrigen sind Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Mieters, insbesondere verschuldensunabh\u00e4ngige Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung (\u00a7 538 BGB) und M\u00e4ngel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen. Unabh\u00e4ngig hiervon hat der Mieter dem Vermieter unverz\u00fcglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (\u00a7 545 BGB).<\/li>
        6. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenst\u00e4nde etwa erforderlichen \u00f6ffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch MEA erfolgt, hat der Mieter MEA vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. F\u00fcr die Genehmigungsf\u00e4higkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenst\u00e4nde \u00fcbernimmt MEA keine Gew\u00e4hr.<\/li><\/ol>
          \u00a7 <\/strong>9 Schadensersatz <\/strong><\/h5>

          S\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Mieters (auch f\u00fcr zus\u00e4tzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen, insbesondere auch Schadensersatzanspr\u00fcche aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, wegen Nichterf\u00fcllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung; der Haftungsausschlu\u00df gilt auch f\u00fcr jegliche Art von Folgesch\u00e4den, entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den. Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschlu\u00df sind solche Ersatzanspr\u00fcche, deren Schadensursache auf einem grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichem Handeln von MEA beruht und Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Fehlens einer ausdr\u00fccklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von MEA ausgeschlossen ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Angestellten von MEA.

          <\/p>

          \u00a7<\/strong>10 Verpflichtung zum Haftungsausschlu\u00df zu gunsten von MEA <\/strong><\/h5>

          Der Mieter verpflichtet sich, die vorstehenden Bestimmungen seinerseits in Vertr\u00e4gen mit Dritten, insbesondere K\u00fcnstlern, Sportlern oder Zuschauern etc., zugunsten von MEA zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschlu\u00df vereinbaren hat oder er einen Haftungsausschlu\u00df zugunsten von MEA ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren ko\u0308nnte. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er MEA von vorstehenden Schadensersatzanspr\u00fcchen Dritter freizuhalten, soweit MEA Dritten nicht wegen grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Verhaltens haftet.

          <\/p>

          \u00a7<\/strong>11 Pflichten des Mieters wa\u0308hrend der Mietzeit <\/strong><\/h5>
          1. Die Mietgegenst\u00e4nde sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist zur Instandhaltung der Mietgegenst\u00e4nde auf seine Kosten verpflichtet. MEA ist zur Instandhaltung der Mietsache w\u00e4hrend der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.<\/li>
          2. Die Mietgegenst\u00e4nde d\u00fcrfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschlie\u00dflich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Mieter fu\u0308r die fortw\u00e4hrende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverh\u00fctungsvorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.<\/li>
          3. Der Mieter hat f\u00fcr eine st\u00f6rungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. F\u00fcr Ausf\u00e4lle und Sch\u00e4den der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Mieter einzustehen; dies gilt unabh\u00e4ngig von seinem Verschulden. Der Mieter haftet f\u00fcr Besch\u00e4digungen, Verluste oder \u00e4hnliches bis zur H\u00f6he des Neuwertes der Ger\u00e4te. F\u00fcr verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Gl\u00fchlampen oder andere Teile, einschlie\u00dflich Kleinteilzubeh\u00f6r, hat der Mieter den Neuwert zu erstatten.<\/li><\/ol>
            \u00a7<\/strong>12 Versicherung <\/strong><\/h5>

            Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Besch\u00e4digung, Haftpflicht) ordnungsgem\u00e4\u00df und ausreichend zu versichern. Der Abschlu\u00df der Versicherung ist MEA auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Mieters \u00fcbernimmt MEA die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.

            <\/p>

            \u00a7<\/strong>13 Rechte Dritter <\/strong><\/h5>

            Der Mieter hat die Ger\u00e4te von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanma\u00dfungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter \u00dcberlassung aller notwendigen Unterlagen unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Gegenst\u00e4nde dennoch gepf\u00e4ndet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter tr\u00e4gt die Kosten (insbesondere auch Kosten der Rechtverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

            <\/p>

            \u00a7<\/strong>14 Ku\u0308ndigung des Vertrages <\/strong><\/h5>
            1. Unbeschadet der in \u00a76 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von MEA zus\u00e4tzliche Leistungen zu erbringen sind.<\/li>
            2. MEA ist zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pf\u00e4ndungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen erfolgen oder wenn \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren oder ein au\u00dfergerichtliches Vergleichsverfahren er\u00f6ffnet ist.<\/li>
            3. Der Versto\u00df gegen die Bestimmungen in \u00a711 Abs.2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt MEA zur fristlosen K\u00fcndigung des gesamten Vertrages, ohne da\u00df es einer Abmahnung bedarf.<\/li><\/ol>

              Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, kann MEA den gesamten Vertrag fristlos k\u00fcndigen, wenn der Mieter f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Verg\u00fctung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Verg\u00fctung in Verzug ist, oder wenn der Mieter bei Vereinbarung regelm\u00e4\u00dfiger Ratenzahlungen in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Verg\u00fctung in H\u00f6he eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die H\u00f6he von zwei Zahlungsraten erreicht.

              <\/p>

              \u00a7<\/strong>15 Ru\u0308ckgabe der Mietgegensta\u0308nde <\/strong><\/h5>
              1. Die R\u00fcckgabe findet im Lager von MEA in Berlin bzw. seinen Lieferanten in Deutschland statt und kann nur w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeiten (Montag bis Freitag 11-17 Uhr) erfolgen.<\/li>
              2. Der Mieter ist verpflichtet, die Ger\u00e4te vollst\u00e4ndig, in sauberen einwandfreien Zustand und geordnet zur\u00fcck zu geben. MEA beh\u00e4lt sich die eingehende Pr\u00fcfung der zur\u00fcckgegebenen Mietgegenst\u00e4nde nach der Entgegennahme vor. Die r\u00fcgelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollst\u00e4ndigkeit und des Zustands der zur\u00fcckgegebenen Mietgegenst\u00e4nde.<\/li>
              3. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht m\u00f6glich, so hat der Mieter MEA hiervon unverz\u00fcglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. F\u00fcr jeden Tag, den der R\u00fcckgabetermin \u00fcberschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte Verg\u00fctung zu entrichten. MEA bleibt die Geltendmachung weiterer Sch\u00e4den vorbehalten. Die Verg\u00fctung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, in dem der urspr\u00fcnglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der urspr\u00fcnglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird.<\/li><\/ol>
                \u00a7<\/strong>16 Langfristig vermietete Gegensta\u0308nde <\/strong><\/h5>
                1. Sofern f\u00fcr Mietgegenst\u00e4nde die urspr\u00fcnglich vereinbarte Mietzeit mehr als 2 Monate betr\u00e4gt (langfristig vermietete Gegenst\u00e4nde), gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen.<\/li>
                2. Der Mieter ist zu Instandhaltung und Instandsetzung der Mietgegenst\u00e4nde verpflichtet.<\/li>
                3. Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen \u00dcberpr\u00fcfungen und Wartungen der Mietgegenst\u00e4nde selbstst\u00e4ndig und auf eigene Kosten durchzuf\u00fchren. MEA erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft \u00fcber anstehende Pr\u00fcfungs- und Wartungstermine. (z.B. BGV A2)<\/li>
                4. Gibt der Mieter die Mietgegenst\u00e4nde zur\u00fcck, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist MEA ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.<\/li>
                5. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachtr\u00e4glich vereinbarte Verl\u00e4ngerung die gesamte (vom urspr\u00fcnglichen Mietbeginn an gerechnete) Mietzeit mehr als 2 Monate betr\u00e4gt oder in welchem der Mieter die Mietsache aus sonstigen Gr\u00fcnden l\u00e4nger als 2 Monate in Besitz hat.<\/li><\/ol>
                  \u00a7<\/strong>17 Verbrauchsmaterial, Handelsware <\/strong><\/h5>
                  1. Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Rechnungsbegleichung vorbehaltslos Eigentum von MEA. Auch bei der Verarbeitung der noch in unserem Eigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an den neuen Waren. Im \u00fcbrigen gelten diese AGB entsprechend.<\/li>
                  2. Der Verkauf gebrauchter Gegenst\u00e4nde erfolgt unter Ausschlu\u00df jeglicher Gew\u00e4hrleistung.<\/li><\/ol>
                    \u00a7<\/strong>18 Schriftform <\/strong><\/h5>

                    Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird diese auch durch \u00dcbermittlung durch Fernkopie (Telefax) gewahrt.

                    <\/p>

                    \u00a7<\/strong>19 Schlu\u00dfbestimmungen <\/strong><\/h5>
                    1. F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen MEA und dem Mieter gilt das
                      Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.<\/li>
                    2. Erf\u00fcllungsort sowie Gerichtsstand f\u00fcr alle aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Berlin.<\/li>
                    3. Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zul\u00e4ssige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am n\u00e4chsten kommt.<\/li>
                    4. M\u00fcndliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. \u00c4nderungen dieser Bestimmungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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